Der Kunde verlangt im Rahmenvertrag die Übertragung ausschließlicher Nutzungsrechte an allen gelieferten Inhalten. Die Agentur unterschreibt, wie immer. Ein Teil der Bilder und Texte stammt allerdings aus einem KI-Werkzeug. Damit verspricht die Agentur etwas, das sie möglicherweise gar nicht hat, und der Kunde zahlt für eine Exklusivität, die rechtlich nicht existiert.
Solche Konstellationen sind längst Alltag, und sie werden erst bemerkt, wenn jemand nachfragt oder wenn eine Abmahnung eingeht. Drei Fragen entscheiden über das Risiko: Wem gehört der Output, was können Sie Dritten daran einräumen, und wer haftet, wenn ein Ergebnis fremde Rechte verletzt.
clience.legal ist eine digitale Wirtschaftskanzlei für Unternehmerinnen und Unternehmer. Wir begleiten den rechtlich sicheren Einsatz von KI und bringen dabei Nutzungsrichtlinien, Verträge und Kundenzusagen in Übereinstimmung. Dieser Beitrag beantwortet die drei Fragen und zeigt, welche Regeln im Betrieb tatsächlich helfen.
Das Wichtigste im Überblick
- Rein maschinelle Ergebnisse sind nicht geschützt: Urheberrechtsschutz setzt eine persönliche geistige Schöpfung voraus, die eine Maschine nicht erbringt.
- Der menschliche Anteil entscheidet: Auswahl, Bearbeitung und Anordnung können Schutz begründen, das bloße Eingeben eines Prompts in der Regel nicht.
- Sie können nur einräumen, was Sie haben: Ohne Schutzrecht gibt es keine ausschließliche Lizenz, wohl aber schuldrechtliche Zusagen.
- Die Haftung bleibt beim Verwender: Für einen rechtsverletzenden Output steht das Unternehmen ein, das ihn nutzt, nicht das Werkzeug.
- Unterlassung greift ohne Verschulden: Ein Unterlassungsanspruch besteht unabhängig davon, ob Sie die Verletzung erkennen konnten.
- Eigene Inhalte lassen sich schützen: Ein maschinenlesbarer Nutzungsvorbehalt kann die Verwendung Ihrer Inhalte für das Training einschränken.
Wem gehört der Output?
Ausgangspunkt ist § 2 Abs. 2 UrhG. Geschützt sind persönliche geistige Schöpfungen. Eine Maschine erbringt keine persönliche Schöpfung, weshalb ein rein maschinell erzeugtes Ergebnis nach ganz überwiegender Auffassung keinen Urheberrechtsschutz genießt. Es ist damit gemeinfrei in dem Sinne, dass niemand daran ein Urheberrecht geltend machen kann.
Anders liegt es, sobald ein menschlicher Schöpfungsbeitrag hinzukommt. Drei Konstellationen sind praktisch relevant. Erstens die erhebliche Nachbearbeitung: Wer einen generierten Text umschreibt, ergänzt und strukturiert, kann daran ein eigenes Recht erwerben, soweit die Bearbeitung schöpferisch ist. Zweitens die Auswahl und Anordnung mehrerer Elemente, die als Sammelwerk Schutz genießen kann. Drittens die Verwendung als Vorlage für ein eigenständiges Werk.
Das bloße Formulieren eines Prompts genügt dagegen in der Regel nicht, weil der Prompt das Ergebnis nicht in seinen konkreten Zügen festlegt. Ein sehr detaillierter Prompt kann für sich genommen ein Sprachwerk sein, überträgt diesen Schutz aber nicht auf das erzeugte Bild oder den erzeugten Text. Wer Schutz benötigt, sollte den eigenen Beitrag dokumentieren, etwa durch Zwischenstände und Bearbeitungsschritte.
Warum fehlender Schutz nicht immer ein Nachteil ist
Die Feststellung, dass ein Ergebnis nicht geschützt ist, wird meist als schlechte Nachricht gelesen. Für viele Anwendungen ist sie es nicht.
Wer Inhalte für den eigenen Bedarf erzeugt, etwa Bilder für die Website, Illustrationen in Präsentationen oder Textbausteine für die interne Kommunikation, braucht kein Ausschließlichkeitsrecht. Entscheidend ist allein, dass die Nutzung zulässig ist und keine fremden Rechte verletzt werden. Der fehlende Schutz wirkt sich hier praktisch nicht aus.
Relevant wird er in drei Konstellationen: wenn Inhalte selbst das Produkt sind, wenn Kunden Exklusivität erwarten, und wenn ein Kennzeichen aufgebaut werden soll, etwa ein Logo oder eine Bildmarke. In diesen Fällen lohnt der Aufwand, einen eigenen Schöpfungsbeitrag zu leisten und ihn zu dokumentieren, oder auf andere Schutzrechte auszuweichen. Ein Logo lässt sich unabhängig vom Urheberrecht als Marke anmelden, wodurch der Schutz auf einer anderen Grundlage entsteht.
Was Sie Dritten einräumen können
Aus dem fehlenden Schutz folgt ein praktisches Problem. Nutzungsrechte lassen sich nur an geschützten Werken einräumen. Wer einem Kunden ausschließliche Rechte an rein maschinell erzeugten Inhalten verspricht, verspricht etwas, das rechtlich nicht existiert. Der Kunde kann Dritten die Verwendung derselben oder sehr ähnlicher Inhalte dann nicht untersagen.
Vertraglich lässt sich das auffangen. Möglich sind schuldrechtliche Zusagen, etwa dass Sie die Inhalte nicht anderweitig verwenden und nicht an Dritte weitergeben. Das ist keine Exklusivität im urheberrechtlichen Sinne, wirkt aber zwischen den Parteien. Wichtig ist, den Unterschied offen zu benennen, statt ihn in einer Standardklausel zu verstecken. Welche Formulierungen hier tragen, zeigen wir bei den wichtigsten Klauseln in Verträgen und in der Erstellung von Verträgen und AGB.
Prüfen Sie außerdem die Bedingungen des eingesetzten Werkzeugs. Anbieter räumen üblicherweise die Rechte am Output ein, soweit solche bestehen, verbinden das aber mit Nutzungsbeschränkungen und teils mit dem Recht, Eingaben zum Training zu verwenden. Für Unternehmen ist letzteres oft der wichtigere Punkt.
Wer haftet für einen rechtsverletzenden Output?
Diese Frage hat die größte wirtschaftliche Bedeutung. Erzeugt ein Werkzeug ein Ergebnis, das fremde Rechte verletzt, und verwenden Sie es, richten sich Ansprüche gegen Ihr Unternehmen. Das Werkzeug ist kein Haftungsschild.
- Urheberrecht: Ein Unterlassungsanspruch nach § 97 Abs. 1 UrhG besteht unabhängig vom Verschulden. Für Schadensersatz kommt es auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit an, wobei an die Sorgfalt hohe Anforderungen gestellt werden.
- Markenrecht: Erzeugte Logos, Namen oder Slogans können in fremde Kennzeichenrechte eingreifen. Eine Recherche vor der Verwendung ist deshalb unverzichtbar.
- Persönlichkeitsrechte: Abbildungen realer Personen und Stimmen berühren das Recht am eigenen Bild und das allgemeine Persönlichkeitsrecht.
- Wettbewerbsrecht: Irreführende Angaben in generierten Texten, etwa zu Eigenschaften oder Testergebnissen, sind angreifbar, auch wenn sie versehentlich entstanden sind.
Dass Ergebnisse geschützte Inhalte enthalten können, ist keine theoretische Sorge. Das Landgericht München I hat mit Urteil vom 11. November 2025 entschieden, dass die Speicherung geschützter Liedtexte in den Parametern eines Sprachmodells und ihre Wiedergabe im Output urheberrechtlich unzulässig sind. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, zeigt aber, dass bereits einfache Eingaben zur Ausgabe geschützter Inhalte führen können.
Praktisch folgt daraus eine Prüfroutine, die sich in wenigen Minuten erledigen lässt. Bei Bildern gehört dazu die Frage, ob erkennbare Personen, Marken oder Bauwerke abgebildet sind und ob der Stil so eng an ein bestehendes Werk angelehnt ist, dass eine Übernahme naheliegt. Bei Texten geht es um Zitate, Zahlen und Testergebnisse, die eine Quelle brauchen, sowie um Formulierungen, die auffällig speziell wirken. Auffälligkeiten lassen sich mit einer einfachen Suche überprüfen, was in den meisten Fällen genügt.
Wichtig ist, dass diese Prüfung jemandem zugewiesen ist und Zeit dafür eingeplant wird. Eine Prüfpflicht, die in der Richtlinie steht, aber im Ablauf keinen Platz hat, wird nicht durchgeführt und hilft im Ernstfall nicht.
Sonderfall Programmcode
Bei Code kommt eine zusätzliche Ebene hinzu. Assistenzsysteme sind auf öffentlich verfügbarem Quellcode trainiert, der überwiegend unter Open-Source-Lizenzen steht. Übernimmt ein Vorschlag erkennbar geschützte Passagen, können die Bedingungen der jeweiligen Lizenz gelten, einschließlich Nennungspflichten und im Fall von Copyleft-Lizenzen der Pflicht, das eigene Werk unter denselben Bedingungen offenzulegen.
Für Unternehmen, die eigene Software vertreiben, ist das ein erhebliches Risiko, weil es das Geschäftsmodell berühren kann. Praktikabel sind drei Maßnahmen: ein Werkzeug wählen, das Herkunftshinweise liefert, den erzeugten Code auf Übereinstimmungen prüfen und die eingesetzten Komponenten in einer Übersicht führen. Warum auch bei Verträgen Vorsicht geboten ist, erläutern wir unter warum Verträge nicht mit KI-Tools wie ChatGPT entstehen sollten.
Ein zweiter Punkt betrifft die Beweislage. Wird Ihnen eine Rechtsverletzung vorgeworfen, hilft es erheblich, wenn Sie darlegen können, mit welchem Werkzeug, mit welcher Eingabe und zu welchem Zeitpunkt ein Inhalt entstanden ist und welche Prüfung stattgefunden hat. Diese Angaben lassen sich ohne großen Aufwand festhalten, etwa in einem einfachen Protokollfeld im Redaktionssystem. Sie ändern nichts am Unterlassungsanspruch, können aber bei der Frage des Verschuldens und damit beim Schadensersatz den Unterschied machen.
Die eigenen Inhalte schützen
Die umgekehrte Richtung wird oft übersehen. Ihre Website, Ihre Fachbeiträge und Ihre Produktbilder können ihrerseits zum Trainingsmaterial werden. § 44b UrhG erlaubt das Text- und Data-Mining, allerdings nur, soweit der Rechteinhaber keinen Nutzungsvorbehalt erklärt hat. Bei online zugänglichen Inhalten muss dieser Vorbehalt in maschinenlesbarer Form erfolgen.
Praktisch bedeutet das, den Vorbehalt technisch zu hinterlegen und zusätzlich in den Nutzungsbedingungen der Website zu erklären. Ob und wie weit ein solcher Vorbehalt wirkt, ist Gegenstand laufender Verfahren. Der Aufwand ist gering, sodass die Erklärung auch dann sinnvoll ist, wenn die Rechtsfragen noch nicht abschließend geklärt sind.
Kennzeichnung gegenüber Kunden
Seit dem 2. August 2026 sind die Transparenzpflichten der KI-Verordnung anwendbar. Künstlich erzeugte oder veränderte Inhalte sind zu kennzeichnen, und bei Systemen, die mit Menschen interagieren, muss die Maschinennatur erkennbar sein. Die technische, maschinenlesbare Markierung wurde auf den 2. Dezember 2026 verschoben. Unabhängig davon kann eine fehlende Kennzeichnung wettbewerbsrechtlich angreifbar sein, wenn sie in die Irre führt, etwa bei vermeintlichen Kundenfotos oder Testimonials. Den größeren Rahmen dazu beschreiben wir unter KI: Chancen und Stolperfallen.
Der blinde Fleck: Agenturen und Dienstleister
Selbst wenn Ihr Unternehmen den Einsatz von KI streng regelt, entstehen Risiken über Dritte. Agenturen, Freelancer und Produktionsdienstleister arbeiten heute überwiegend mit denselben Werkzeugen, häufig ohne dass es im Angebot erwähnt wird.
Damit verschiebt sich die Frage in die Lieferantenverträge. Sinnvoll sind drei Regelungen. Erstens eine Offenlegungspflicht: Der Dienstleister teilt mit, ob und wofür er generative Werkzeuge einsetzt. Zweitens eine Zusicherung, dass die gelieferten Inhalte keine fremden Rechte verletzen, verbunden mit einer Freistellung für den Fall der Inanspruchnahme. Drittens eine Regelung zur Kennzeichnung, damit Sie Ihre eigenen Transparenzpflichten erfüllen können.
Umgekehrt gilt dasselbe, wenn Sie selbst als Dienstleister auftreten. Wer eine solche Freistellung unterschreibt, ohne die eigenen Abläufe zu kennen, übernimmt ein Risiko, das sich nur mit einer internen Prüfroutine beherrschen lässt.
Sieben Regeln für die Praxis
- Freigabeliste führen: Nur zugelassene Werkzeuge einsetzen, deren Bedingungen geprüft sind.
- Eingaben begrenzen: Keine personenbezogenen Daten und keine Geschäftsgeheimnisse ohne geprüfte Grundlage.
- Ergebnisse prüfen: Vor jeder Veröffentlichung eine Kontrolle durch eine benannte Person, insbesondere bei Bildern, Namen und Zahlen.
- Recherche bei Kennzeichen: Erzeugte Namen, Logos und Slogans vor der Verwendung auf bestehende Rechte prüfen.
- Beitrag dokumentieren: Bearbeitungsschritte festhalten, wenn Schutz für das Ergebnis benötigt wird.
- Kundenzusagen anpassen: Keine ausschließlichen Rechte versprechen, die nicht bestehen, stattdessen schuldrechtliche Regelungen vereinbaren.
- Code gesondert behandeln: Herkunftsprüfung und Lizenzübersicht bei jedem Einsatz in eigenen Produkten.
Diese Regeln passen auf eine Seite und lassen sich mit den datenschutzrechtlichen Vorgaben in derselben Richtlinie zusammenfassen. Wie das aussieht, beschreiben wir unter KI und Datenschutz und Haftung, Urheberrecht und Datenschutz bei der Nutzung von KI.
Passend dazu: Rechtssicherheit im digitalen Unternehmen und KI im Unternehmen einsetzen.
Nennen Sie uns die eingesetzten Werkzeuge, die Art der erzeugten Inhalte und die Zusagen, die Sie Ihren Kunden vertraglich machen. Wir prüfen, wo Ihre Verträge mehr versprechen als rechtlich möglich ist, erstellen die Nutzungsrichtlinie und passen die Klauseln an. Vereinbaren Sie dafür ein kostenloses Erstgespräch von 15 bis 20 Minuten. Den fachlichen Rahmen bildet unsere Beratung zu Compliance und Geschäftsführerhaftung, die laufende Begleitung übernehmen wir als externe Rechtsabteilung.
FAQs
Sind KI-generierte Texte und Bilder urheberrechtlich geschützt?
Rein maschinell erzeugte Ergebnisse sind nach ganz überwiegender Auffassung nicht geschützt, weil § 2 Abs. 2 UrhG eine persönliche geistige Schöpfung voraussetzt. Schutz kann entstehen, wenn ein Mensch einen erkennbaren schöpferischen Beitrag leistet, etwa durch erhebliche Nachbearbeitung oder durch eine schöpferische Auswahl und Anordnung mehrerer Elemente. Das bloße Eingeben eines Prompts genügt dafür in der Regel nicht.
Kann ich meinem Kunden ausschließliche Rechte an KI-Inhalten einräumen?
An rein maschinell erzeugten Inhalten nicht, weil ohne Schutzrecht keine Lizenz bestehen kann. Möglich sind schuldrechtliche Zusagen, etwa dass Sie die Inhalte nicht anderweitig verwenden oder weitergeben. Diese wirken zwischen den Vertragsparteien, verhindern aber nicht, dass Dritte ähnliche Inhalte erzeugen und nutzen. Der Unterschied sollte im Vertrag offen benannt und nicht in einer Standardklausel verdeckt werden.
Wer haftet, wenn ein KI-Ergebnis fremde Rechte verletzt?
Das Unternehmen, das den Output verwendet. Ein Unterlassungsanspruch nach § 97 Abs. 1 UrhG besteht unabhängig vom Verschulden, für Schadensersatz kommt es auf Vorsatz oder Fahrlässigkeit an. Daneben können marken-, persönlichkeits- und wettbewerbsrechtliche Ansprüche entstehen. Der Anbieter des Werkzeugs steht dafür regelmäßig nicht ein, was auch in seinen Bedingungen so geregelt ist.
Was hat das Landgericht München I im GEMA-Verfahren entschieden?
Mit Urteil vom 11. November 2025 hat das Gericht entschieden, dass sowohl die Speicherung geschützter Liedtexte in den Parametern eines Sprachmodells als auch ihre Wiedergabe im Output urheberrechtlich unzulässig sind. Die Schranke für Text- und Data-Mining rechtfertigt dies nach Auffassung des Gerichts nicht. Das Urteil ist nicht rechtskräftig. Für Anwender bedeutet es, dass Ergebnisse vor der Verwendung sorgfältig zu prüfen sind.
Muss ich KI-generierte Inhalte kennzeichnen?
Die Transparenzpflichten der KI-Verordnung sind seit dem 2. August 2026 anwendbar und verlangen unter anderem, dass künstlich erzeugte oder veränderte Inhalte erkennbar sind. Die technische, maschinenlesbare Markierung wurde auf den 2. Dezember 2026 verschoben. Unabhängig davon kann eine fehlende Kennzeichnung wettbewerbsrechtlich angreifbar sein, etwa bei vermeintlich echten Kundenbildern oder Bewertungen.
Wie schütze ich eigene Inhalte vor der Verwendung als Trainingsmaterial?
Über einen Nutzungsvorbehalt nach § 44b UrhG, der bei online zugänglichen Inhalten in maschinenlesbarer Form erklärt werden muss. Sinnvoll ist eine technische Hinterlegung, ergänzt um eine ausdrückliche Erklärung in den Nutzungsbedingungen der Website. Reichweite und Wirksamkeit solcher Vorbehalte sind Gegenstand laufender Verfahren. Der Aufwand ist gering, weshalb die Erklärung auch bei offenen Rechtsfragen sinnvoll ist.
Was gilt bei Programmcode aus KI-Assistenten?
Zusätzlich zum allgemeinen Urheberrecht sind die Lizenzbedingungen des zugrunde liegenden Codes zu beachten. Wird erkennbar geschützter Code übernommen, können Nennungspflichten und bei Copyleft-Lizenzen die Pflicht zur Offenlegung des eigenen Werks greifen. Für Unternehmen, die Software vertreiben, kann das das Geschäftsmodell berühren. Sinnvoll sind eine Herkunftsprüfung und eine Übersicht der eingesetzten Komponenten.
Darf ich Kundendaten in ein KI-Werkzeug eingeben?
Nur mit Rechtsgrundlage und passender vertraglicher Grundlage mit dem Anbieter. Bei personenbezogenen Daten ist regelmäßig ein Auftragsverarbeitungsvertrag erforderlich, und Verarbeitungsort sowie eine mögliche Nutzung der Eingaben zum Training sind zu prüfen. Geschäftsgeheimnisse verlieren ihren Schutz, wenn angemessene Geheimhaltungsmaßnahmen fehlen. Eine Freigabeliste mit klaren Eingaberegeln ist der praktikabelste Weg.
Wie dokumentiere ich einen eigenen schöpferischen Beitrag?
Hilfreich sind Zwischenstände, Bearbeitungsschritte und eine kurze Notiz dazu, welche Entscheidungen getroffen wurden. Bei Texten eignen sich Versionsstände, bei Bildern die Ausgangsdatei und die Bearbeitungsdatei. Ziel ist, im Streitfall belegen zu können, dass das Ergebnis nicht unverändert übernommen wurde. Der Aufwand ist gering, wenn er in den Arbeitsablauf eingebaut wird.
Wann lohnt sich ein Anwalt beim Thema KI-Inhalte?
Sobald Sie erzeugte Inhalte kommerziell verwerten oder Kunden Rechte daran zusagen. Wir prüfen Ihre Verträge auf Zusagen, die rechtlich nicht haltbar sind, erstellen die Nutzungsrichtlinie und klären die Behandlung von Bildern, Kennzeichen und Code. Der wirtschaftliche Hebel liegt weniger in einzelnen Abmahnungen als in der Frage, ob Ihre Kundenverträge halten, was sie versprechen.