Lernerfolgskontrolle: Das entscheidende FernUSG-Kriterium richtig einordnen

Ein Oberlandesgericht hatte entschieden, dass in dem Programm keine Überwachung des Lernerfolgs stattfand. Keine Tests, keine Hausaufgaben, kein Zertifikat. Für den Anbieter sah das nach einem gewonnenen Verfahren aus. Der Bundesgerichtshof hat diese Einschätzung im Februar 2026 korrigiert. Es genügt, dass der Teilnehmer nach dem Vertrag Fragen zum Lernstoff stellen darf und darauf eine individuelle Antwort erhält.

Damit ist das dritte Merkmal des Fernunterrichtsschutzgesetzes zu dem Punkt geworden, an dem die meisten Programme scheitern. Wer sein Angebot rechtssicher gestalten will, muss verstehen, wie weit dieses Kriterium reicht, und daraus die richtige Schlussfolgerung ziehen. Sie lautet meist nicht, die Betreuung abzuschaffen.

clience.legal ist eine digitale Wirtschaftskanzlei für Unternehmerinnen und Unternehmer. Wir beraten Coaches, Akademien und Mentoring-Anbieter aus der Anbieterperspektive. Dieser Beitrag ordnet das Merkmal der Lernerfolgskontrolle ein, bewertet acht typische Betreuungsformate und zeigt, wo Sie stattdessen sinnvoll ansetzen.

Das Wichtigste im Überblick

• Ein Fragerecht genügt: Formale Prüfungen, Tests oder korrigierte Aufgaben sind nicht erforderlich.
• Der Vertrag zählt: Maßgeblich ist der vertragliche Anspruch auf individuelle Rückmeldung, nicht ob jemals eine Frage gestellt wurde.
• Bezug zum Lernstoff ist nötig: Reine technische Unterstützung oder organisatorische Auskünfte erfüllen das Merkmal nicht.
• Individuell statt kollektiv: Entscheidend ist eine auf die Person bezogene Rückmeldung, nicht eine allgemeine Ansprache an alle.
• Die Linie ist alt: Der Bundesgerichtshof folgt hier seiner Rechtsprechung seit 2009 und hat sie 2025 und 2026 mehrfach bestätigt.
• Ansatzpunkt liegt woanders: Wer das Gesetz vermeiden will, sollte beim Vertragsschwerpunkt oder bei der Kommunikationsform ansetzen, nicht bei der Betreuung.

Was das Gesetz verlangt

§ 1 Abs. 1 Nr. 2 FernUSG nennt als eines von drei Merkmalen, dass der Lehrende oder sein Beauftragter den Lernerfolg überwacht. Der Wortlaut ist knapp und lässt offen, wie diese Überwachung aussehen muss. Genau diese Lücke hat die Rechtsprechung gefüllt, und zwar weit.

Drei Elemente lassen sich aus der Rechtsprechung ableiten. Erstens muss eine Rückmeldung individuell sein, sich also auf die konkrete Person und deren Lernstand beziehen. Zweitens muss sie einen Bezug zum vermittelten Stoff haben. Drittens muss sie vom Lehrenden oder einer von ihm beauftragten Person kommen, nicht von anderen Teilnehmern.

Die Linie der Rechtsprechung

Der Ausgangspunkt liegt weiter zurück, als viele Anbieter annehmen. Bereits mit Urteil vom 15. Oktober 2009 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass für die Überwachung des Lernerfolgs eine vertraglich vereinbarte Möglichkeit genügt, in einer begleitenden Unterrichtsveranstaltung durch mündliche Fragen zum Stoff eine individuelle Kontrolle des Lernerfolgs zu erhalten.

Diese Linie hat der Senat in seinen Entscheidungen seit Juni 2025 fortgeführt und im Februar 2026 in einem Versäumnisurteil ausdrücklich gegen die Auffassung eines Oberlandesgerichts bestätigt. Für Anbieter bedeutet das: Auf ein Umschwenken der Rechtsprechung zu setzen, ist keine Strategie. Die einzelnen Entscheidungen ordnen wir unter BGH-Rechtsprechung zu FernUSG und ZFU-Zulassung ein.

Der Vertrag zählt, nicht die gelebte Praxis

Dieser Punkt wird am häufigsten missverstanden. Es kommt nicht darauf an, ob im Programm tatsächlich Rückfragen gestellt wurden. Maßgeblich ist, ob der Teilnehmer nach dem Vertrag einen Anspruch darauf hatte.

Daraus folgen zwei praktische Konsequenzen. Erstens hilft es nicht, wenn Fragerunden im konkreten Fall ausgefallen sind oder der Teilnehmer nie teilgenommen hat. Zweitens wirkt die Verkaufsseite mit. Wenn dort wöchentliche Fragerunden beworben werden, ist es schwer, im Prozess zu argumentieren, dass diese Leistung nicht geschuldet war. Landingpage, Webinar und Vertrag werden zusammen gelesen.

Umgekehrt bedeutet das auch: Eine sorgfältige Leistungsbeschreibung ist Ihr wichtigstes Instrument. Wer präzise beschreibt, welche Betreuung geschuldet ist und welche nicht, bestimmt die Grundlage, auf der später bewertet wird. Wie das aussieht, zeigen wir bei der Vertragsgestaltung für Online-Coaching-Verträge.

Warum das Kriterium so weit ausgelegt wird

Die Weite der Auslegung wirkt auf Anbieter zunächst unverhältnismäßig. Sie folgt jedoch aus dem Zweck der Vorschrift. Das Gesetz will Teilnehmer davor schützen, für ein Lernangebot zu zahlen, dessen Qualität sie vor Vertragsschluss nicht beurteilen können. Der Gesetzgeber hat dafür eine staatliche Vorabprüfung vorgesehen.

Würde man die Überwachung des Lernerfolgs eng auslegen und formale Prüfungen verlangen, ließe sich der Anwendungsbereich durch bloßes Weglassen von Tests umgehen. Genau die Angebote, bei denen der Schutz am nötigsten ist, fielen dann heraus. Der Bundesgerichtshof hat diesen Gedanken auch bei der Frage der Mindestqualität herangezogen und dort ausdrücklich festgehalten, dass an die vermittelten Inhalte keine Qualitätsanforderungen zu stellen sind.

Für die Praxis heißt das: Argumentationen, die auf einer engen Wortlautauslegung beruhen, tragen vor Gericht nicht. Wer sein Angebot gestalten will, muss an der Substanz ansetzen und nicht an der Formulierung.

Acht Betreuungsformate im Check

Die folgenden Einordnungen geben die Richtung vor. Der Einzelfall entscheidet, weil es auf die konkrete vertragliche Ausgestaltung ankommt.

Formate, die das Merkmal regelmäßig erfüllen

• Live-Fragerunde mit individueller Antwort: Der Kernfall der Rechtsprechung. Ein zugesagter Q-and-A-Call, in dem Teilnehmer Fragen zum Stoff stellen können, erfüllt das Merkmal.
• Rückmeldung auf eingereichte Arbeiten: Wer Ausarbeitungen, Konzepte oder Aufgaben durchsieht und kommentiert, erfüllt es ohnehin.
• Betreuung in einer Gruppe mit Anbieterbeteiligung: Beantwortet der Anbieter oder sein Team inhaltliche Fragen in der Community, liegt eine individuelle Rückmeldung zum Lernstoff vor.
• Zertifikat nach Abschlussprüfung: Der eindeutigste Fall, weil hier eine Bewertung des Lernstands stattfindet.

Formate, die das Merkmal eher nicht erfüllen

• Reine Peer-Community ohne Anbieter: Tauschen sich nur die Teilnehmer untereinander aus, fehlt es an einer Kontrolle durch den Lehrenden oder seinen Beauftragten.
• Technischer Support: Auskünfte zu Zugangsdaten, Terminen oder Plattformfragen haben keinen Bezug zum Lernstoff.
• Automatisierte Selbsttests ohne Auswertung: Ein Quiz, das lediglich richtig oder falsch anzeigt, ist keine individuelle Kontrolle durch den Lehrenden. Wird das Ergebnis jedoch ausgewertet und persönlich zurückgemeldet, kippt die Bewertung.
• Allgemeine Ansprache an alle: Ein Newsletter oder eine Sprachnachricht an die gesamte Gruppe ohne Bezug zu einzelnen Lernständen genügt für sich genommen nicht.

Warum sich das Merkmal kaum vermeiden lässt

Theoretisch ließe sich jede individuelle Rückmeldung zum Stoff ausschließen. Praktisch entwertet das die meisten Angebote, denn genau die Betreuung ist das, wofür Teilnehmer den Preisunterschied zu einem reinen Videokurs zahlen. Ein Programm ohne jede Rückfragemöglichkeit ist wirtschaftlich ein anderes Produkt.

Hinzu kommt ein praktisches Problem. Selbst wenn der Vertrag keine Betreuung vorsieht, entsteht sie im Alltag. Ein Anbieter, der in der Gruppe auf eine inhaltliche Frage antwortet, schafft Tatsachen, die im Streitfall gegen ihn verwendet werden. Ein Vertrag, der die Realität nicht abbildet, hilft nicht weiter.

Die Schlussfolgerung lautet deshalb: Setzen Sie nicht bei der Betreuung an. Wer versucht, das dritte Merkmal auszuschließen, verschlechtert das Produkt und gewinnt wenig.

Der häufigste Denkfehler: das Zertifikat

Viele Anbieter haben nach den ersten Urteilen ihr Abschlusszertifikat gestrichen, in der Annahme, damit das Merkmal zu beseitigen. Der Effekt ist gering, weil das Zertifikat nur einer von mehreren Anknüpfungspunkten war. Solange inhaltliche Fragen beantwortet werden, bleibt das Merkmal erfüllt.

Der Verzicht hat allerdings einen Preis. Ein Nachweis über die Teilnahme ist für viele Kunden ein Kaufargument, insbesondere wenn der Arbeitgeber die Kosten trägt oder eine Förderung im Spiel ist. Wer ihn streicht, verliert Umsatz, ohne das rechtliche Risiko nennenswert zu senken.

Sinnvoller ist die umgekehrte Reihenfolge. Klären Sie zuerst, ob Ihr Programm nach den beiden anderen Merkmalen überhaupt in den Anwendungsbereich fällt. Steht das Ergebnis fest, lässt sich entscheiden, ob eine Zulassung der bessere Weg ist. In diesem Fall wird aus dem Zertifikat sogar ein Vorteil, weil es dann auf einer geprüften Grundlage steht.

Wo Sie stattdessen ansetzen sollten

Die beiden anderen Merkmale bieten mehr Spielraum, und dort hat die neuere Rechtsprechung Ansatzpunkte geschaffen.

Beim ersten Merkmal geht es um den Schwerpunkt des Leistungsspektrums. Liegt er auf individueller, am konkreten Fall entwickelter Begleitung statt auf strukturierter Wissensvermittlung, ist die Anwendbarkeit des Gesetzes zweifelhaft. Das ist keine Formulierungsfrage, sondern eine Produktentscheidung: weniger Curriculum, mehr Arbeit am Einzelfall.

Beim zweiten Merkmal geht es um die räumliche Trennung. Der Bundesgerichtshof stellt auf den kommunikativen Charakter ab. Ein Programm, das überwiegend aus verbindlichen, gleichzeitigen Einheiten mit echtem Austausch besteht und Aufzeichnungen nicht als Ersatz anbietet, kann außerhalb des Anwendungsbereichs liegen. Beide Wege sind gestaltbar, aber nur mit einer Änderung des Produkts. Die Prüfreihenfolge insgesamt beschreiben wir im Überblick zum Online-Coaching-Recht und bei der Rechtsberatung zum Fernunterrichtsschutzgesetz für Online-Coaches.

Beide Wege haben ihren Preis. Eine Verlagerung auf individuelle Begleitung senkt die Skalierbarkeit, weil weniger Teilnehmer pro Betreuungsstunde möglich sind. Ein überwiegend live geführtes Programm bindet Termine und erschwert den Verkauf an Teilnehmer in anderen Zeitzonen. Welche Variante wirtschaftlich trägt, lässt sich nur mit Blick auf Preis, Marge und Zielgruppe beurteilen, und genau diese Rechnung gehört an den Anfang der Überlegung und nicht ans Ende.

Was in die Leistungsbeschreibung gehört

• Art der Rückmeldung: Ob individuelle Fragen zum Stoff beantwortet werden, in welchem Rahmen und mit welcher Reaktionszeit.
• Kanäle: Welche Kanäle für inhaltliche Fragen vorgesehen sind und welche ausdrücklich nur der Organisation dienen.
• Abgrenzung: Dass eine Bewertung des Lernstands, eine Prüfung oder ein Nachweis über den Lernerfolg nicht geschuldet ist, sofern das zutrifft.
• Rolle der Community: Ob der Anbieter inhaltlich beteiligt ist oder ob der Austausch unter Teilnehmern stattfindet.

Wichtig ist, dass diese Angaben mit der Praxis übereinstimmen. Eine Beschreibung, die dem tatsächlichen Ablauf widerspricht, schadet mehr als eine offene Formulierung. Weitere Hinweise dazu unter warum ein professioneller Coaching-Vertrag unverzichtbar ist, Coaching-Vertrag vom Anwalt erstellen lassen und bei den typische Probleme mit Online-Business-Coaching-Verträgen.

Was Sie im Bestandsgeschäft prüfen sollten

Eine Anpassung wirkt nur für die Zukunft. Für bereits geschlossene Verträge bleibt die Lage bei Vertragsschluss maßgeblich, weshalb eine Bewertung des Bestands zur Prüfung dazugehört.

• Laufende Ratenvereinbarungen: Bei nichtigen Verträgen entfällt die Grundlage für weitere Zahlungen. Wer offene Raten konsequent beitreibt, ohne die Rechtslage geprüft zu haben, erhöht das Risiko einer Gegenklage.
• Bereits abgeschlossene Programme: Prüfen Sie, welche Jahrgänge nach welchem Vertragsmuster gelaufen sind und wie hoch das Volumen jeweils ist. Diese Zahl ist die Grundlage jeder Risikoeinschätzung.
• Kommunikation mit Teilnehmern: Reagieren Sie auf Rückforderungen sachlich und ohne Zugeständnisse zur Rechtslage. Formulierungen aus der ersten Antwort tauchen später regelmäßig in Schriftsätzen auf.
• Dokumentation der Programmstruktur: Sichern Sie, wie das Programm tatsächlich aufgebaut war, etwa Terminpläne, Aufzeichnungsumfang und Teilnahmequoten. Diese Angaben stützen die Bewertung der beiden anderen Merkmale.

Je nach Volumen kann es sinnvoll sein, den Bestand aktiv zu bereinigen, statt auf Rückforderungen zu warten. Welcher Weg trägt, hängt von der Zahl der betroffenen Verträge und von der wirtschaftlichen Lage ab.

Passend dazu: Online-Coaching-Vertrag rechtssicher gestalten und FernUSG-Check für Coaches.

Senden Sie uns Ihre Leistungsbeschreibung, den Vertrag und eine Übersicht der Betreuungsformate mit Rhythmus und Kanal. Wir sagen Ihnen, wie das dritte Merkmal in Ihrem Fall zu bewerten ist, ob eine Gestaltung über die anderen beiden Merkmale sinnvoll ist und was das für Ihr Bestandsgeschäft bedeutet. Vereinbaren Sie dafür ein kostenloses Erstgespräch von 15 bis 20 Minuten. Die Umsetzung übernehmen wir anschließend bei der Erstellung von Verträgen und AGB.

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FAQs

Was bedeutet Überwachung des Lernerfolgs im FernUSG?

§ 1 Abs. 1 Nr. 2 FernUSG verlangt, dass der Lehrende oder sein Beauftragter den Lernerfolg überwacht. Nach der Rechtsprechung genügt dafür eine vertraglich eingeräumte Möglichkeit, in einer begleitenden Veranstaltung Fragen zum Stoff zu stellen und eine individuelle Rückmeldung zu erhalten. Formale Prüfungen oder korrigierte Aufgaben sind nicht erforderlich. Entscheidend sind der Personenbezug und der Bezug zum vermittelten Stoff.

Reicht ein wöchentlicher Frage-und-Antwort-Call aus?

In aller Regel ja. Genau dieser Fall bildet den Kern der Rechtsprechung, weil dort individuelle Fragen zum Lernstoff beantwortet werden. Dass die Teilnahme freiwillig ist oder einzelne Termine ausfallen, ändert daran nichts, solange der vertragliche Anspruch besteht. Wer solche Calls bewirbt, sollte davon ausgehen, dass das Merkmal erfüllt ist.

Kommt es darauf an, ob tatsächlich Fragen gestellt wurden?

Nein. Maßgeblich ist der vertragliche Anspruch, nicht die tatsächliche Inanspruchnahme. Ein Teilnehmer, der nie an einer Fragerunde teilgenommen hat, kann sich später dennoch darauf berufen, dass das Merkmal vorlag. Aus demselben Grund hilft es nicht, wenn Termine im konkreten Programm ausgefallen sind.

Erfüllt eine Community-Gruppe das Kriterium?

Das hängt davon ab, wer antwortet. Beteiligt sich der Anbieter oder sein Team inhaltlich an Fragen zum Lernstoff, liegt eine individuelle Rückmeldung durch den Lehrenden oder seinen Beauftragten vor. Tauschen sich ausschließlich Teilnehmer untereinander aus, fehlt es daran. In der Praxis ist die Abgrenzung heikel, weil Anbieter in ihren Gruppen fast immer mitschreiben.

Genügen automatisierte Tests innerhalb der Kursplattform?

Ein Quiz, das nur richtig oder falsch anzeigt, ist für sich genommen keine Kontrolle durch den Lehrenden oder seinen Beauftragten. Wird das Ergebnis jedoch ausgewertet und individuell zurückgemeldet, ändert sich die Bewertung. Auch eine automatisierte Auswertung, die zu einer persönlichen Rückmeldung führt, kann genügen. Die technische Umsetzung ist dabei weniger wichtig als der Personenbezug.

Hilft es, im Vertrag jede Lernkontrolle auszuschließen?

Nur, wenn die Praxis dem entspricht. Eine Klausel, die inhaltliche Rückfragen ausschließt, während der Anbieter in der Gruppe täglich inhaltlich antwortet, wird im Streitfall wenig helfen. Hinzu kommt, dass ein Programm ohne jede Rückfragemöglichkeit wirtschaftlich ein anderes Produkt ist. Sinnvoller ist meist eine Gestaltung über die beiden anderen Merkmale.

Was gilt bei reinem Einzelcoaching?

Dort wird eine individuelle Rückmeldung praktisch immer vorliegen, sodass das dritte Merkmal erfüllt ist. Entscheidend ist dann das erste Merkmal: Liegt der Schwerpunkt auf individueller, am konkreten Fall entwickelter Beratung und Begleitung statt auf strukturierter Wissensvermittlung, ist die Anwendbarkeit des Gesetzes zweifelhaft. Riskant sind Mischformen mit umfangreichem Kursbereich neben dem Einzelcoaching.

Spielt die Verkaufsseite eine Rolle?

Ja. Vertrag und Werbung werden im Streitfall zusammen gelesen. Wer wöchentliche Fragerunden, persönliche Betreuung oder individuelles Feedback bewirbt, kann im Prozess kaum argumentieren, diese Leistungen seien nicht geschuldet gewesen. Achten Sie deshalb darauf, dass Landingpage, Webinar, Verkaufsgespräch und Vertrag dieselbe Leistung beschreiben.

Was ändert sich, wenn das Merkmal erfüllt ist?

Erfüllt sind damit erst eines von drei Merkmalen. Das Gesetz greift nur, wenn zusätzlich eine entgeltliche Vermittlung von Kenntnissen und Fähigkeiten mit entsprechendem Vertragsschwerpunkt und eine überwiegend räumliche Trennung vorliegen. Sind alle drei erfüllt und fehlt die Zulassung nach § 12 FernUSG, ist der Vertrag nach § 7 Abs. 1 FernUSG nichtig und das Entgelt zurückzuzahlen.

Wann lohnt sich ein Anwalt bei dieser Frage?

Sobald Ihr Programm eine Betreuungskomponente enthält, lohnt die Prüfung, weil das dritte Merkmal dann regelmäßig erfüllt ist und die Entscheidung an den anderen beiden Merkmalen fällt. Wir bewerten Ihr konkretes Leistungsspektrum, prüfen den Abgleich zwischen Vertrag und Verkaufsseite und zeigen die Gestaltungswege auf, die wirtschaftlich tragfähig sind. Liegt bereits eine Rückforderung vor, entwickeln wir die Verteidigungslinie, bevor eine vorschnelle Reaktion die Position schwächt.